Minister Klug im Auslandseinsatz

Dieser Blog ersetzt Ceiberweiber (wird gerade überarbeitet) temporär. (5.8.2015) Natürlich hat es viel mit PR zu tun, wenn Verteidigungsminister Gerald Klug nach Mali reist, wo die Kommandoübergabe zwischen Spanien und Deutschland im Rahmen der EU-Mission stattfand. 28 Personen inklusive JournalistInnen flogen für drei Tage nach Afrika, um 8 österreichische SoldatInnen zu besuchen und Klug mit den MinisterInnen Ursula von der Leyen und Pedro Morenés Eulate posieren zu sehen.

Dabei war auch Conrad Seidl vom "Standard", unter dessen Bericht informiert wird: "Die Reise erfolgte auf Einladung des Bundesministeriums für Landesverteidigung." Und selbst ein "embedded journalist" wie er schreibt: "Es geht natürlich um wohlinszenierte Bilder. Vor allem jenes, auf dem Soldaten aus Mali vor dem österreichischen Minister, seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen und seinem spanischen Kollegen Pedro Morenés Eulate strammstehen, dürfte der Eitelkeit des Österreichers geschmeichelt haben. Der Anlass ist beinahe eine Nebensache: Der deutsche Brigadegeneral Franz Pfrengle hat das Kommando der EU-Mission in Mali vom spanischen General Alfonso García-Vaquero Pradal übernommen."

Klug sei aber bemüht gewesen, "hier den Eindruck einer Werbung in eigener Sache zu vermeiden. Es gehe nur um die Sache selber. Und das ist eine große Sache, eine, die viel grundsätzlichere Bedeutung hat als es die Zahl der derzeit acht österreichischen Soldatinnen und Soldaten bei der European Union Training Mission Mali vermuten ließe." Denn "Wer Österreich schützen und verteidigen will, der muss dort für Stabilität sorgen, wo Krisen herrschen." Dies bezieht sich "auf die großen Ströme von Migranten, die durch Mali geschmuggelt werden".

Deshalb soll der österreichische Beitrag auch von 8 auf 20 SoldatInnenn aufgestockt werden, und zudem sollen sich unsere Truppen an der UN-Mission Minusma im Norden Malis beteiligen. Seidl meint in seinem Artikel auch, dass Klug "entschlossen" der Kritik entgegentritt, "dass er mit solchen Auslandseinsätzen die Landesverteidigung im Inland vernachlässige: "Verstehen Sie mich nicht falsch: Im Bereich der klassischen Landesverteidigung sind Fähigkeiten notwendig, die nicht verloren gehen dürfen.' In den Auslandseinsätzen werde es künftig zu tendenziell (etwa im Vergleich mit dem Kosovo) kleineren, aber robusteren Missionen kommen – weshalb er mit der ÖVP über eine Beteiligung an der Minusma-Truppe verhandeln werde."

Freilich findet die Vernachlässigung der Landesverteidigung in Österreich statt und zwar in Form einer bewussten Zerstörung von Kapazitäten und der Aufgabe von Heeres-Standorten. Mit anderen Worten besteht der Inlandseinsatz des BMLVS-Kabinetts darin, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu untergraben. Die Motivation der SoldatInnen ist unter diesen Bedingungen auf dem Tiefpunkt, und wer darauf hinweist, dass deren Angehörige inzwischen nur mehr selten meinen, das Heer würde sie reizen, gilt als illoyal und defätistisch. Es ist sicher kein Zufall, dass Klug bereits beim Europaforum im November 2013 in der Diplomatischen Akademie von einem "Afrika-Kompetenzzentrum" sprach und als erstes daran ging, Anfang Juni die Beteiligung am UN-Einsatz auf dem Golan abrupt zu beenden. Schliesslich sind UN-Truppen auch dem von den Amerikanern gewünschten syrischen Bürgerkrieg hinderlich, und zudem konnte man in einem Aufwaschen auch den guten Ruf Österreichs bei UN-Missionenn beschädigen.

Wenn Generalstabsanwärter Einsätze planen, heissen diese schon mal "Horn of Africa": "Von 13. bis 24. Juli mussten sich die Teilnehmer des Generalstabslehrgang an der Landesverteidigungsakademie in ihrer letzten operativen Übung bewähren." Auf der Webseite des Heeres findet man übrigens keine Meldung zu Klugs Ausflug nach Afrika.

"Der Verteidigungsminister muss sich schleunigst den Tatsachen stellen, die durch die angespannte Sicherheitssituation an allen Ecken und Enden Europas entstanden sind. Auch ohne direkte EU-Außengrenze werde den Österreicherinnen und Österreichern tagtäglich vor Augen geführt, wie stark unser Land durch die aktuellen kriegerischen Konflikte und damit verbundenen terroristischen Aktivitäten betroffen ist - und Minister Klug zeigt keinerlei Reaktion auf diese zunehmend dramatische Situation", kritisierte der ÖVP-Sprecher für Landesverteidigung Bernd Schönegger.

"Wenn der Minister mit einer 28-köpfigen Delegation eine Hand voll österreichischer Soldaten in Mali besucht, dann hat er auch den Begriff 'Auslandseinsatz' falsch verstanden", sagte Schönegger. Denn "hunderttausende Euro dafür zu investieren, um mit der deutschen Verteidigungsministerin auf ein Foto zu kommen und gleichzeitig elementare Teile des Bundesheeres wegzusparen sei unverantwortlich und beweise nach dessen Dienstwagenaffäre einmal mehr dessen mangelndes politisches Gespür. Die Kosten für die Mali-Reise des Ministers werde man mittels parlamentarischer Anfrage noch genau klären", kündigte der Verteidigungssprecher an. Außerdem versteht die ÖVP nicht, dass das Ministerium den gerade vorbereiteten EU-Einsatz gegen Schlepper boykottiert, an dem schliesslich auch neutrale Staaten wie Schweden oder Finnland teilnehmen.

Nicht nachvollziehbar ist natürlich auch, dass Klug nicht müde wird, Kasernen als Unterkunft für Flüchtlinge anzubieten. Für jene, die tatsächlich Flüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention sind, die also aus Kriegsgebieten kommen, ist dies eine unpassende Unterbringen (zumal Klug nicht nur an leerstehende Standorte denkt). Der überwiegende Teil der Menschen, die unter dem Label "Flüchtling" illegal nach Österreich kommen, sind aber so genannte "Wirtschaftsflüchtlinge", die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Seitens der SPÖ reagierte Wehrsprecher Otto Pendl: "Diese Kritik ist sowohl sachlich als auch inhaltlich falsch und daher kontraproduktiv", denn es ist "ein Zeichen von professionellem Management und Führungsqualität, wenn sich Verteidigungsminister Gerald Klug vor Ort über seine Truppen informiert und die Lage vor Ort kontrolliert". Dass im BMLVS nicht der Minister das Sagen hat, sondern Kabinettschef Stefan Kammerhofer seit mehr als achteinhalb Jahren Befehle fremder Herren (rechtswidrig) ausführt und den jeweiligen Minister aussen vor hält, sollte auch Pendl schon aufgefallen sein. War Darabos zu klug, um nicht zu begreifen, dass er als NATO-Kritiker nur eine Statistenrolle einnehmen soll, hat Klug bekanntermaßen keine Ahnung vom Ressort. Musste Darabos abgeschottet, rundum überwacht, unter Druck gesetzt werden, geht es bei Klug darum, dass er fremde Entscheidungen eh brav transportiert und von denen ferngehalten wird, die gegen denn Zerstörungskurs sind.

Die SPÖ liess Pendl schwadronieren, dass Klugs PR-Trip "ein Zeichen der Wertschätzung für jene" sei, "die unter schwierigen Bedingungen täglich wichtige Aufgaben für Österreich leisten". Und er belehrte Schönegger darüber, dass sich gerade neutrale Staaten ohne UN-Mandat an Einsätzen gegen Schlepper beteiligen; man könne Schweden und Finnland nur bündnisfrei, nicht aber neutral nennen. Und wie bei Pendl üblich wurde an eine Art nationalen Schulterschluss appelliert: Es ist "grundsätzlich erforderlich, in sensiblen Fragen wie der Sicherheitspolitik eng, sachlich und vernünftig zusammenzuarbeiten". Es ist allerdings die SPÖ, die auf NATO-Kurs gebracht wurde und das Bundesheer deswegen an die Wand fährt.

Interessant auch, dass Pendl nicht auf Schöneggers Reaktion auf den Umgang mit jenen einging, die mit dieser Linie nicht einverstanden sind: "Die Kritiker und Mahner, zu denen offensichtlich auch Generalstabschef Commenda gehört, einfach zu degradieren und kalt zu stellen, sei unverantwortlich und entspricht eher totalitären Verhaltenszügen." Anscheinend ist es für Pendl in Ordnung, gegen Menschen vorzugehen, denen daran liegt, dass das Bundesheer seine verfassungsmässigen Aufgaben erfüllen kann. Wir sprechen hier von einem Abgeordneten, der auf die Verfassung und die Gesetze Österreichs vereidigt ist und der Vorsitzender der Bundesheer-Beschwerdekommission ist.

Was Klugs Ausflug nach Afrika betrifft, sei schliesslich noch aus einem Artikel zitiert, den ich am 3. Februar 2015 unter dem Titel "Bundesheer: Auf nach Afrika!" auf Ceiberweiber gestellt habe. Er beginnt mit diesen Worten: "Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) träumt nach einem Besuch in den Niederlanden von zumindest 300 österreichischen Soldaten in Afrika im Rahmen der EU-Battlegroups. Dass dem eigentlich auf Landesverteidigung ausgerichteten Heer gerade ein umfangreiches Sparpaket beschert wurde, stellt kein Hindernis dar. Wenn man bei der Ausrüstung im Land, etwa für die Miliz schon Probleme hat, schaffe man sich eben Wüstenoutfit an?!"

So geht es dann weiter: "Mangels Ressortkenntnis bedient sich Klug gerne seltsamer Formulierungen, die fachspezifisch klingen sollen. Es wirkt jedoch eher deplatziert, wenn er Sätze wie diesen von sich gibt: 'Bis Ende des Jahres will ich ein Kooperationsportfolio auf die Beine stellen.' Das Bundesheer als militärischer Dienstleister, der sein Angebot auf dem Markt positioniert? Zum 'Portfolio' gehört, dass Klug sich aussucht, 'mit welchen Partnern ich mir welche Zusammenarbeit vorstellen kann'. Man beachte, dass der Minister sich bislang nicht einmal die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer vorstellen kann, das er in jeder Hinsicht im Stich lässt, unter anderem im Budgetbereich.

Es ist keine Überraschung, dass Klug 'eine Verschränkung bei den Spezialeinsatzkräften, der Ausbildung im Gebirgskampf, der Katastrophenhilfe und der ABC-Abwehr' für 'auf jeden Fall vereinbar' mit der österreichischen Neutralität hält. Und zwar nicht bloss mit dieser als solche, wie sie in der Verfassung steht, nein - für ihn handelt es sich dabei im 'aktiven Neutralität', die man ja bekanntlich am besten fördert, wenn man militärische Kapazitäten mit NATO-Staaten zusammenlegt. Während Klug keinen Plan hat, was die verfassungsmässigen Aufgaben des Bundesheers betrifft, wartet er mit einer Forderung an die EU-Ebene auf: 'Die Aufgaben der Battle Group sollen erweitert werden – also jener EU-Eingreiftruppe, bei der sich abwechselnd Staaten einbringen. 2016 ist Österreich wieder dabei.'"

Und ich weise auf den Zusammenhang hin: "Seitdem die SPÖ im Herbst 2010 auf Berufsheerkurs gebracht wurde, wird das bestehende Heer systematisch ruiniert, damit am Ende ein kleines Berufsheer übrig bleibt, das NATO-Interessen dient. Schritt für Schritt fällt weg, was bislang strukturell notwendig war, was als Aufgabe gemäss der Bundesverfassung erfüllt werden sollte. Klugs Flirt mit der NATO - verkauft als 'aktive Neutralitätspolitik' - macht das Bild nur komplett und passt auch zu seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz dieser Tage."

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

5.8.15 11:48, kommentieren

Wenn die ÖVP Zuwachs bekommt

Dieser Blog ersetzt Ceiberweiber (wird gerade überarbeitet) temporär. (3.8.2015) Es ist natürlich nur die Erklärung nach außen, wenn ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka behauptet, die Neuzugänge Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger vom Team Stronach machten den Klub "jünger, moderner, weiblicher". Viel eher geht es darum, dass die ÖVP nur mehr ein Mandat von der SPÖ trennt, die derzeit den Bundeskanzler stellt.

Nicht umsonst hat Lopatka die spontane Pressekonferenz am Samstag auch mit dem Hinweis angekündigt, dass sein Klub nunmehr der stärkste ist. Dies stimmt insofern, als dass stets auch die EU-Abgeordneten und die Mitglieder des Bundesrats zur Fraktion gehören, hat aber (noch) keine Auswirkungen auf die Bundesregierung. Nach der medialen Vorstellung der Neuzugänge sandte die ÖVP aus: "Mit 51 Abgeordneten zum Nationalrat, 24 Mitgliedern des Bundesrates sowie fünf EU-Abgeordneten stellt die Volkspartei nun 80 MandatarInnen, die SPÖ 78 (52 NR, 21 BR, fünf MEPs), 52 die FPÖ (38 NR, zehn BR, vier MEPs), 31 die Grünen 34 (24 NR, vier BR, drei MEPs), die NEOS zehn (neun NR, ein MEP) und das Team Stronach acht (sieben NR, ein BR) MandatarInnen. Die Regierungsmehrheit im Nationalrat ist mit jetzt 103 Abgeordneten weiter gestärkt worden, der Mandatsüberhang zur absoluten Mehrheit von 92 Mandaten beträgt nun elf."

Es wirkt nicht sehr glaubwürdig, wenn Lopatka versichert, er habe von Nachbaur erst am Samstagvormittag gegen 11 Uhr 20 vom Wunsch nach einem Wechsel in den ÖVP Klub erfahren. Denn die Zeit ist relativ knapp, um wenig später, bereits um 13 Uhr, eine Pressekonferenz in Wien zu geben, da zumindest der Klubobmann dazu wohl aus Graz anreisen muss. Doch Berichten zufolge hat Nachbaur nach ihrem Anruf mit Frank Stronach gesprochen, der sie bis zehn Minuten vor der ÖVP-PK zum Bleiben überreden wollte.

Immerhin verdanken wir dem schwarzen Schachzug unfreiwillig komische Berichterstattung. Für die Zeit im Bild am Samstag um 13 Uhr ging sich natürlich nur aus, auf die Neuzugänge hinzuweisen, noch ohne von der PK zu berichten. Man brachte aber einen Beitrag über eine "Sommerkampagne" der Bundes-SPÖ, die Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann unter dem Motto "Zusammenhalt ist die stärkste Kraft" plakatiert.

"Ausgerechnet!", denkt sich da die Zuseherin oder der Zuseher, doch nicht genug damit: Nach der ZiB wird das ORF-Sommergespräch mit Frank Stronach am Montag angekündigt, dessen rechte Hand Kathrin Nachbaur lange Zeit war. Nun kann man politischen Quereinsteigern meist nicht unterstellen, dass sie besonders professionell oder idealistisch ans Werk gehen; zu naiv und zu herablassend sind oft ihre Vorstellungen davon, was es tatsächlich bedeutet, politische Funktionen zu übernehmen.

Sieht man sich aber die kurze Parteigeschichte des Team Stronach an, das 2013 mit 11 Mandaten ins Parlament eingezogen ist, so kann es mit der Anzahl an ausgetauschten FunktionärInnen locker mit traditionellen Parteien mithalten. Es ist kein Wunder, wenn sich MandatarInnen in dieser Umgebung nicht mehr wohlfühlen, zumal mangels Parteibasis und Bundesorganisation auch kaum Chancen bestehen, jemals wieder in den Nationalrat einzuziehen.

Interessant sind die Reaktionen: die FPÖ bleibt gelassen, was bei ihren Umfrageergebnissen kein Wunder ist; die NEOS fordern wieder einmal Neuwahlen; empört sind SPÖ und Grüne. Die SPÖ reagierte mit einer Presseaussendung von Klubobmann Andreas Schieder: "Das Team Stronach stellt offenkundig die teuerste Wählertäuschung der Geschichte dar. Während eine Partei an und für sich eine Gesinnungsgemeinschaft darstellt, die man nicht wechselt wie die Unterhosen, gibt es für die Abgeordneten dort nur eine Haltung: Möglichst schnell dorthin zu wechseln, wo man seine Schäfchen im Trockenen wähnt."

Er warnt den Koalitionspartner: "Die ÖVP sollte sich auch wieder in Erinnerung rufen, wie Demokratie funktioniert: Die Mandate werden am Wahltag vom Wähler vergeben. Nicht danach mit billigen Taschenspielertricks erkauft." Und außerdem stört ihn, dass sich die ÖVP nun als stärkste Fraktion bezeichnet: "Die SPÖ-Fraktion im Nationalrat bleibt mit 52 Abgeordneten weiterhin die stärkste Fraktion." Die SPÖ-Parteizentrale wies auch auf zahlreiche Aussagen von Kathrin Nachbaur hin, und zwar per Aussendung von Mathias Euler-Rolle.

Dieser wird als "stellvertretender Bundesgeschäftsführer" bezeichnet, obwohl die Parteigremien nur Gerhard Schmid gewählt haben, und zwar zum Bundesgeschäftsführer. Man stellte ihnen Mathias Euler-Rolle als "Kommunikationschef" vor, der zuvor Sprecher des Faymann-Personenkomitees bei der Wahl 2013, dann von "Kanzleramtsminister" Josef Ostermayer und schliesslich von Kanzler Faymann war. Mit anderen Worten: Schmid ist unwichtig, es geht um Euler-Rolle, der ausführt, was ihm Ostermayer anschafft; Ostermayer wiederum betreibt ebenso wie Schieder "Wählertäuschung", weil er nicht die Interessen Österreichs, sondern der USA vertritt. Für Ostermayer, Schieder und Co. war es immer in Ordnung, dass Ex-Bundesgeschäftsführer und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, weil er den Amerikanern ein Dorn im Auge ist (und es dabei ja auch um ihre eigene Position in der SPÖ geht).

Die Grünen appellieren mittlerweile sogar an den Bundespräsidenten, einen etwaigen Koalitionswechsel nicht zuzulassen, obwohl dieser mit der Bundesverfassung vereinbar ist. Zwar trennen ÖVP und FPÖ zusammengenommen noch drei Mandate von der Mehrheit, doch weitere Wechsel vom Rest-Team Stronach sind nicht auszuschliessen. Und wie sich jene zwei fraktionslosen Abgeordneten verhalten, die der FPÖ wegen ihrer Konflikte in Salzburg abhanden gekommen sind, wird sich weisen.

Weder die Grünen noch eine andere Partei haben sich bisher an Heinz Fischer gewandt in seiner formalen Funktion als Oberbefehlshaber des Heeres und seine vollkommene Passivität gegenüber den Zuständen im Ministerium und der Zerstörung der Landesverteidigung kritisiert. Dabei geht es um eine in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrige Situation, die Fischer nur dann dulden kann, wenn auch er bereit ist, die Verfassung zu verletzen, nämlich seinen Aufgaben nicht nachzukommen. Natürlich hat der formale Oberbefehlshaber auch nichts dagegen, dass KritikerInnen der verfassungswidrigen Heereszerstörung, der schleichenden politischen und militärischen Integration Österreichs in die NATO schikaniert werden.

Ähnlich wie SPÖ-Klubobmann Schieder trägt auch die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig dick auf: "Den um ihre Zukunft fürchtenden Stronach-Abgeordneten wird das Weiterleben versprochen. Dafür dienen sie als Bausteine für eine künftige schwarz-blaue Erpressungsmehrheit gegenüber dem Koalitionspartner. Dieses Vorgehen ist skrupellos. Dass ÖVP-Chef Mitterlehner hier nicht involviert ist, kann ich mir nicht vorstellen." Denkt man daran, welchem Druck PolitikerInnen und andere Menschen ausgesetzt sind, die sich den USA widersetzen, erscheint es grotesk, von einem "versprochenen Weiterleben" zu reden, wenn es um QuereinsteigerInnen mit kurzer Parlamentserfahrung geht. Zudem gibt es auch in den Reihen der Grünen Stimmen, die man als "gekauft" bezeichnen kann, weil sie nicht österreichische, sondern amerikanische Interessen vertreten.

Wie auch immer man zur Strategie der ÖVP stehen mag; so manch ein Medienkommentar unterstellt Befindlichkeiten, die es so nicht geben wird: "Lopatka wirkt verzweifelt, wenn er auf abtrünnige Abgeordnete einer bedeutungslosen Partei zurückgreift." Es fragt sich ausserdem, was schlimmer ist - diese Art der Mehrheitsbildung oder Dienste für einen fremden Staat gegen die Interessen des eigenen Landes, gegen jene Menschen in der eigenen Partei, die nur dem eigenen Land dienen wollen?!

Ebenso, wie Lopatka eher taktiert als verzweifelt, wird das Verhalten des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl bewusst fehlinterpretiert und gescholten: "Niessl untergräbt damit einmal mehr die Autorität Faymanns als Führungspersönlichkeit in der Republik und in der SPÖ selbst. Im Juni hatte der Burgenländer mit seinem Solo im Stechschritt zur Bildung einer rot-blauen Landesregierung die Kanzlerpartei in eine Zerreißprobe gestürzt und die Führungsqualitäten Faymanns ramponiert."

Interessant, dass ein Landeshauptmann, der gegen das Untergraben der Zuständigkeiten von Ländern und Gemeinden in der Asylfrage auftritt, angeblich Faymanns Position untergräbt. Dass Ostermayer (der im Übrigen auf ein Übergehen der Länder und Gemeinden drängt) die "Autorität" des formalen Parteichefs und Kanzlers unterminiert, sollte Politik-JournalistInnen schon mal aufgefallen sein. Zudem erinnern die Formulierungen an die Begründungen von Disziplinarverfahren, die das Kabinett im Verteidigungsministerium angestrengt hat. Hier liess Kabinettschef Kammerhofer, der sowohl die "Autorität" von Norbert Darabos als auch von Gerald Klug untergräbt, Bedienstete dafür sanktionieren, dass sie ihrem Unmut über die Zustände Ausdruck verleihen, die sie schliesslich spüren. Es hiess, man untergrabe "das Vertrauen in die Führung", die jedoch via Kammerhofer von Informationen ferngehalten und abgeschottet wird (was nur denkbar ist mit Druck und Überwachung, jedenfalls beim intelligenten Darabos; Klug hingegen gilt nicht gerade als "klug").

Im Grunde kann man auch Lopatka vorwerfen, dass er mit der systematischen Vergrösserung des ÖVP-Klubs "die Autorität Faymanns als Führungspersönlichkeit in der Republik" und vielleicht auch in der SPÖ selbst untergräbt. Von gezeigter "Führungsqualität" Faymanns hätte man im Übrigen schon vorher etwas merken müssen; die absehbare Zusammenarbeit der SPÖ in einem Bundesland mit der FPÖ sollte dem Kanzler schon im Vorfeld nicht entgangen sein, gab es doch eine Urabstimmung in der burgenländischen SPÖ, mit welchen Parteien geredet werden soll, wenn man einen Koalitionspartner braucht.

Klar ist, dass Medien auch über das Agieren von Darabos spekulieren müssen: "Bemerkenswert ist aber, dass am Wochenende ausgerechnet der frühere, langjährige SPÖ-Bundesgeschäftsführer und jetzige Landesrat im Burgenland, Norbert Darabos, auf Distanz zu Niessl ging. Darabos wirbt um Verständnis für eine Quote für Asylwerber auch im Burgenland, was prompt unter seinen burgenländischen Parteigenossen nicht unwidersprochen blieb. Niessls Nein zu einem Drüberfahren durch den Bund wird als Tribut an seinen blauen Koalitionspartner gesehen", vermutet die Presse. Was, wenn es keine echte "Distanz" ist? Und wenn Niessl aus eigener Erkenntnis das ablehnt, was zu Recht als "Drüberfahren durch den Bund" bezeichnet wird?

PS: Eher kabarettistisch war dann Frank Stronachs Auftritt im ORF-Sommergespräch (siehe Transkript), mit Sagern wie "Frauen sind Menschen wie wir". Daran, dass Stronach sich auf Englisch besser ausdrücken kann als auf Deutsch wird es nicht allein liegen....

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

3.8.15 09:39, kommentieren

Die Asyl-Destabilisierung

Dieser Blog ersetzt Ceiberweiber (wird gerade überarbeitet) temporär. (1.8.2015) Jene, die unter dem Label "Flüchtling" zu Zehntausenden nach Österreich kommen, stammen zum Teil als Ländern wie Syrien, überwiegend aber vom Balkan oder aus Afrika. Auch dank entsprechender Berichterstattung wird die Politik und die Öffentlichkeit in einen Hype gedrängt, der alles andere als unbegrenzte Aufnahme "unmenschlich" wirken lässt.

Zu den Hintergründen sei angemerkt, dass verdeckte und offene Interventionen der USA für das meiste Flüchtlingselend verantwortlich sind und jene, die es bis in die EU schaffen, viele Tote, Verletzte, in Lagern vor Ort lebende zurücklassen. Nicht nur die Situation in Syrien, Libyen und Afghanistan ist den USA zu verdanken, auch die Destabilisierung des Balkan aus dem zynischen Grund, dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg den "Fehler" machten, dort keine Militärbasen zu errichten.

Willy Wimmer, einst Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, lange Bundestagsabgeordneter der CDU und früher Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, nahm im Jahr 2000 an einer Konferenz in Bratislava teil, zu der US-Außenministerium und American Enterprise Institut hochrangige Gäste einluden. In einem Brief an den damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (der erschüttert war) fasste er die Inhalte zusammen:

"Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen. Vom Veranstalter wurde erklärt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. 

Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten "Neuen Strategischen Konzept" der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.

Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpreration der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde.

Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.

Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten. In jedem Prozeß sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die  NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe."

Wimmers Schlussfolgerungen waren: "Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden."

Österreich und Deutschland, die auch heute zu den Hauptbetroffenen der Flüchtlingswellen gehören, haben hunderttausende Opfer der amerikanischen Destabilisierung des Balkans aufgenommen und tun dies auch heute noch, obwohl man diese Menschen jetzt als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnen muss, die kein Recht auf Asyl haben. Wer die sicherheitspolitische Entwicklung objektiv beurteilt, wird um die Erkenntnis nicht umhin kommen, dass der in Bratislava skizzierte Weg seither weiter verfolgt wurde. So erklärt sich die "Ukraine-Krise", und durch die NSA-Affäre können wir uns auch besser vorstellen, wie politisch Verantwortliche in der EU überwacht werden. Gelegentlich sprechen Gegner der angloamerikanischen Interventionspolitik auch darüber, wie Menschen unter Druck gesetzt und notfalls beseitigt werden, wenn sie sich den USA nicht beugen wollen.


"Das Boot ist leer!" bei Kundgebung
am 20. April 2015 vor dem Innenministerium

Es wird auch massiver emotionaler Druck auf die Politik ausgeübt, der dazu führt und führen soll, dass die Interessen der österreichischen Bevölkerung immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden. Geradezu hysterische Appelle, sich persönlich für Flüchtlinge zu engagieren (nur rund 20% sind dies tatsächlich), zielen darauf ab, allen ein schlechtes Gewissen zu machen, die ihre Wohnung zur Verfügung stellen, nicht Geld und Kleidung spenden, weil sie a) selbst in Armut leben oder b) jenen helfen, die das Pech haben, über die österreichische Staatsbürgerschaft zu verfügen und arm zu sein, schikaniert zu werden, die Solidarität anderer zu brauchen, Gewaltopfer zu sein.

Dabei wird die Bundesverfassung ausgehebelt, zu deren Grundprinzipien der föderalistische Aufbau Österreichs gehört. Die Bundesregierung (zur Einflussnahme der USA auf die Kanzlerpartei SPÖ siehe hier) hat gestern beschlossen, die Verfassung zu ändern, um den Ländern und Gemeinden Flüchtlinge (die zu 80% kein Asyl in Österreich erhalten werden) aufzuoktroyieren. Dies wird in der Berichterstattung bejubelt, etwa von Michael Völker: "Der Bund erhöht damit aber jedenfalls den Druck, Flüchtlinge unterzubringen. Wenn es Länder und Gemeinden nicht selbst tun, so die offene Drohung, wird es der Bund tun. Ohne zu fragen. Damit wird ein Grundprinzip des föderalen Systems außer Kraft gesetzt, ein spannendes Experiment, in vielerlei Hinsicht. Der Bund eignet sich Kompetenzen an, die eigentlich beim Land oder der Gemeinde liegen."

Der Redakteur des "Standard" schrieb auch diesen Bericht: "Der Forderung nach einer 'Obergrenze' für Flüchtlinge erteilten sowohl Faymann als auch Mitterlehner eine Abfuhr. 'Man kann das Asylrecht nicht mit einer Zahl begrenzen', sagte Faymann, und Mitterlehner meinte: 'Eine Obergrenze ist eine Wunschvorstellung, die den Menschenrechten nicht entspricht.'" Zur Erinnerung an Faymann und Mitterlehner: die Europäische Menschenrechtskonvention, die Bestandteil der Bundesverfassung ist, schliesst Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und MigrantInnen (damit meine ich nicht jene, die unter dem Etikett "Flüchtling" kommen, was seitens der EU als "Zuwanderung" bezeichnet wird, sondern echte MigrantInnen) nicht aus.

Was tun Sie für die Rechte dieser Menschen, also der Bevölkerung? Von den erhöhten Tagsätzen für unbegleitete Minderjährige können in Armut lebende Familien nur Träumen. 3000 Euro pro Monat, damit man zu Tausenden kommende Minderjährige betreut, und zugleich müssen hunderttausende bereits hier lebende Kinder arm sein? Regelungen, die Flüchtlinge betreffen, machen nur dann Sinn, wenn innerhalb der EU Solidarität besteht. So aber wurden zwar die Grenzen zwischen EU-Staaten geöffnet, zugleich lassen aber die meisten EU-Mitglieder aus, wenn es um die Folgen dieser Öffnung geht.

Die Äußerungen von Faymann und Mitterlehner bedeuten nichts anderes als dass Menschen aus anderen Ländern, die zu 80% sog. "Wirtschaftsflüchtlinge" sind, Vorrang vor der österreichischen Bevölkerung haben, der die beiden dienen sollten. Und sie bedeuten auch, dass die Verfassung verletzt wird, indem Länder und Gemeinden übergangen und unter Druck gesetzt werden. Flüchtlinge, die im Wesentlichen auf das Konto von US-Interventionen gehen (auch in Afrika sind die Amerikaner sehr aktiv; dies nur so nebenbei), werden also nicht von den USA aufgenommen, sondern Österreich und Deutschland werden destabilisiert, indem sie diese Menschen "ohne Obergrenze" versorgen sollen.

Die Bevölkerung kann sehr viel dagegen tun, denn sie kann sich weigern, bei diesem Zirkus mitzumachen; sie kann und soll sich für Kriegsflüchtlinge einsetzen, sie kann und soll sich aber auch für alle einsetzen, die hier geboren sind und Hilfe benötigen. Was ich vor kurzem von den Freundinnen einer lesbischen Polizistin gehört habe (alle drei sind ganz bestimmt nicht "rechts"), bestätigt ein Posting eines Polizisten, das auch via Mail verbreitet wird. Dieser Mann arbeitet in einer "normalen Polizeiinspektion in Niederösterreich, systemisiert auf 15 Beamte". Und er erklärt: "Aufgrund der Amtsverschwiegenheit muss ich anonym bleiben, ansonsten würde ich mit Repressalien bis hin zur Suspendierung rechnen müssen. Aber ich finde, Österreich, oder besser ihr Steuerzahler habt ein Recht auf die Wahrheit."

In Niederösterreich werden täglich rund 200 Illegale aufgegriffen, schreibt er, bundesweit sind es ca. 600. Er verweist auf eine Prognose des Innenministeriums, wonach 2015 70.o00 Flüchtlinge nach Österreich kommen, und vergleicht dies mit der EinwohnerInnenzahl der Landeshauptstadt St. Pölten, in der 50.000 Menschen leben. Inzwischen hört man übrigens, dass 80.000 und mehr erwartet werden, und laut Faymann und Mitterlehner müssen wir ja alle aufnehmen. Der Polizist meint auch:

"Und damit ja nicht genug. Fast alle Asylwerber die wir aufgreifen sind jünger als 25 Jahre. Alle gaben bei der Erstbefragung an, dass sie einmal alleine nach Europa gekommen sind, um sich ein Bild der Lebensumstände zu machen. Wenn es ihnen gefällt, holen sie ihre Familien samt Kinder dann irgendwann einmal, bei positivem Asylbescheid nach. 80 Prozent der Asylwerber haben keine Berufsausbildung, manche von ihnen können weder lesen und schreiben und unterfertigen ihre Vernehmungen nur mit einem Fingerabdruck. Also wie sollen wir sie, im Falle eines positiven Asylbescheides jemals in der Arbeitswelt integrieren? Geht nicht!! sie werden ein Leben lang von uns bezahlt. Aja bezahlt. Wusstest ihr, dass uns jeder Asylwerber pro Tag ca. 300 Euro kostet? Glaube nicht."

Ich bin etwas skeptisch, was den Bildungsstand betrifft, doch klar wird, dass es sich hier kaum um Kriegsflüchtlinge handelt, da Syrien (wie auch Libyen) ein entwickeltes Land ist. Auf jeden Fall ist die Situation Wasser auf den Mühlen der FPÖ, da sie davon ausgeht, dass Kriegsflüchtlinge die Familie doch nicht zurücklassen werden, also Männer, die alleine kommen, in Wahrheit "Wirtschaftsflüchtlinge" sind. Der Polizist schildert auch seinen Arbeitsalltag:

"Tagtäglich warten wir am Funk bis es wieder heißt: 10 Asylwerber dort und dort, 20 Asylwerber dort usw....pro Asylwerber heißt das ein Verwaltungsaufwand von ca. 2 Stunden bis zur Einlieferung nach Traiskirchen. Unfassbar. 'Normale' Parteien die zB Einbruch, Betrug oder ganz banale Sachschäden anzeigen, müssen wir mittlerweile seit 2 Monaten meistens wegschicken, weil einfach keine Zeit oder kein PC frei ist. Dementsprechend ist sowohl der Frust bei der Bevölkerung als auch bei uns Beamten sichtlich vorhanden."

Wie die Zustände in Traiskirchen sind, weiss man in ganz Österreich; es werden also Aufgegriffene (die über Ungarn oder die Slowakei gekommen sein müssen) in ein heillos überfülltes Erstaufnahmezentrum gebracht. Auf seiner Inspektion gab es binnen sechs Wochen 130 Asylfälle (bei 15 BeamtInnen): "Für Erhebungen nach Einbrüchen usw. ist sowieso keine Zeit mehr, es gibt de facto keine Aufklärungsquote mehr. All das wird euch von der Politik verschwiegen." Allerdings liest man dies bereits im einen oder anderen Medienbericht, und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl spricht es an; er ist auch gegen das Durchgriffsrecht, das sich die Bundesregierung geben will (zur Situation im Burgenland siehe hier).

Der Polizist meint, es gäbe EU-Staaten, die "vertraglich von der Aufnahme von Flüchtlingen ausgenommen sind", unter anderem Grossbritannien, Irland, die baltischen Staaten, Polen, Teile Skandinaviens. Italien sei "sowieso überfordert", Frankreich hat "mittlerweile auch dichtgemacht" wie Ungarn (die Leute landen dann bei uns oder in Deutschland, u.a. mit dem Zug). "Eigentlich nehmen nur mehr Deutschland und wir Flüchtlinge auf, der Rest hat die Zeichen der Zeit erkannt und dicht gemacht", ist sein Fazit. Er geht davon aus, dass auch bei erfüllten Quoten der Länder und Gemeinden der jetzige Ansturm erst der Anfang ist.

"Medienberichte tauchen nur dann auf, wenn gelegentlich auch einmal ein Schlepper erwischt wird. Das wird dann ganz groß aufgebauscht. Aber keine Sorge, diese Schlepper die wir erwischen, sind die ganz kleinen Handlanger, meistens Arbeitslose, die in Ungarn oder Slowakei angeheuert werden und für 100 bis 200 Euro diese Fahrten durchführen. Die großen, ich meine die richtig großen Schlepper sitzen in Rumänien und Bulgarien", schreibt er. Und er befürchtet, dass Österreich "in spätestens 10 Jahren überrannt" und zudem pleite ist.....

PS: Die Kundgebung am 20. April, bei der das Bild aufgenommen wurde, war eine Reaktion auf den Tod von 700 Menschen im Mittelmeer vor Lampedusa; bei der als "still" angekündigten Veranstaltung redeten "die" NGOs und zwei Flüchtlinge, wobei jener aus Afghanistan die einzige Person war, die das Wort "NATO" in den Mund nahm. Sechs Mitglieder der Bundesregierung, darunter Kanzler Faymann, waren im Publikum anwesend, wurden jedoch nicht auf die Bühne geholt; stattdessen sprach Bundespräsident Heinz Fischer wie üblich salbungsvoll.

Die Regierung in die Pflicht zu nehmen, hätte ja bedeutet, ihr innerhalb der EU den Rücken stärken zu müssen. Sie sollte aber demütig Schelte über sich ergehen lassen, um Asyl-Destabilisierung nichts entgegenzusetzen. Was die zitierten Schlussfolgerungen Willy Wimmers betrifft, so werden nicht von ungefähr seitens des Verteidigungsministeriums jene Menschen schikaniert, die diese teilen und gegen die Unterwerfung unter die NATO auftreten.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

3 Kommentare 1.8.15 12:02, kommentieren

Mit der SPÖ in die NATO?

Anmerkung: Dieser Blog ersetzt Ceiberweiber (wird gerade überarbeitet) temporär. (31.7.2015) Man muss mehrere Schauplätze beobachten, um zu analysieren, ob die SPÖ dazu benutzt wird, Österreich politisch und militärisch in die NATO zu integrieren. Einer davon ist natürlich das Verteidigungsministerium; ebenso wichtig sind aber die Ebene der SPÖ-Bundespartei und das Verhalten der SPÖ-Bundesregierungsmitglieder.

Auch das derzeit wichtigste innenpolitische Thema, die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen, hat viel mit der NATO zu tun, da die USA für Flucht und Vertreibung weitgehend verantwortlich sind. Die Verursacher werden jedoch weder von NGOs noch (bis auf Ausnahmen) von der Politik beim Namen genannt. Damit wird auch ausgeblendet, dass hinter jeder und jedem, die/der es bis nach Europa schaffen, viele Tote, Verletzte, in Lagern in Jordanien, im Libanon und in anderen Staaten lebende Menschen stehen.

Nun will die Bundesregierung die Länder und Gemeinden entmachten und per Verfassungsgesetz, das nur mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden kann, Quoten aufzwingen. Die Grünen sind wenig überraschend verhandlungsbereit, die FPÖ kündigt ein Nein an und auch das Team Stronach meldet Zweifel an.

Es ist nach wie vor verpönt, von "Wirtschaftsflüchtlingen" zu sprechen und diese von Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden; es fragt sich aber, warum Österreich angesichts von hunderttausenden Armen im eigenen Land und vielen Arbeitslosen nur dann um jeden Preis "menschlich" sein soll, wenn es sich um Menschen aus anderen Ländern handelt.

Migration und Asyl werden längst in EU-Stellungnahmen vermischt, auch weil sich die EU davor drückt, gegen die offene und verdeckte Kriegsführung der USA aufzutreten. Wie sehr EU und NATO verwoben sind, erkennt man auch daran, dass Griechenland unter keinen Umständen Euro, EU und NATO verlassen darf. Verfolgt man die sicherheitspolitische Entwicklung seit Beginn der inszenierten Ukraine-Krise, so rüstet die NATO verstärkt gegen Russland, was man auch an zahlreichen Manövern merkt.

Zwar wurde die SPÖ bereits im Herbst 2010 auf Berufsheer-Kurs gebracht (der in die NATO führen soll), doch die Instrumentalisierung der Partei auf Bundesebene ging schrittweise vor sich. In den Bundesländern ist man in der Regel mit anfallender landes- und kommunalpolitischer Tätigkeit eingedeckt, sodass viele die Entwicklung auf Bundesebene kaum reflektieren können. Oder aber sie wundern sich über merkwürdige Erfahrungen mit ihren GenossInnen und erkennen schliesslich, was dahinter steckt.

Es steht zu befürchten, dass die geplante Entmachtung der Länder und Gemeinden nicht bei der Asylfrage bleibt und andere als bloss pragmatische Gründe hat. Denn manchmal machen die Länder dem Bund einen Strich durch die Rechnung, wie die fremdbestimmte so genannte Führung der SPÖ nach den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark vor genau zwei Monaten erleben musste.

Zuerst überrumpelte sie der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl mit der Vereinbarung einer Koalition mit der FPÖ, dann war die steirische SPÖ bereit, auf die Funktion des Landeshauptmannes zu verzichten, um in einer Landesregierung mit der ÖVP dabei sein zu können. Niessls Aktion wurde vielfach als "Tabubruch" empfunden, brachte jedoch vor allem jene auf die Palme, die beim Thema Asyl negieren, dass die Vertreiber von Menschen aus ihrer Heimat einen Namen haben.


Darabos am Golan (Foto: HBF/BMLVS)

Niessl tritt nun dafür ein, dass das - von NATO-Leuten in der SPÖ an die Wand gefahrene - Bundesheer wieder im Assistenzeinsatz Grenzen sichert, da Flüchtlinge illegal via Ungarn ins Burgenland gelangen. Der zuständige Landesrat Norbert Darabos betont in einem Interview, dass es in Asylfragen "keinen Konflikt" mit der FPÖ geben werde.

Man hat sich bereits im Koalitionsabkommen auf "kleine Einheiten" verständigt (die im übrigen auch all jene fordern, die gegen Rot-Blau auftreten). Darabos sagt zu, dass das Burgenland die bereits früher vereinbarte Quote erfüllen wird: "Ja, auch wenn es eine Sisyphos-Arbeit ist, weil wir nicht wissen, wie viele Flüchtlinge noch kommen. Für Kriegsflüchtlinge gibt es Verständnis, hinter Wirtschaftsflüchtlingen steht niemand, die müssen zurück. Es gibt keinen Grund, aus dem Kosovo zu flüchten, das gilt auch für Mazedonien, Montenegro und andere Staaten."

Die SPÖ könne (gerade im Burgenland) mit linken Positionen nichts gewinnen, meint Darabos im pragmatisch. Er wies im Interview (in der Printfassung fehlten dann die Passagen, die auf seinen persönlichen Hintergrund als Burgenlandkroate Bezug nehmen) zu Recht darauf hin, dass Deutschland, Österreich, Griechenland und Italien im Vergleich mit anderen EU-Staaten überproportional viele AsylwerberInnen aufnehmen.

Verrät er aber sozialdemokratische Positionen, wie ihm viele unterstellten, als Niessl sein Regierungsteam präsentierte, oder ist ihm nur zu bewusst, dass man mit der Massenflucht in die EU auch destabilisieren kann? Immerhin wird "Menschlichkeit" fast ausschliesslich daran gemessen, wie man (zumindest verbal) zu all jenen steht, die in Österreich Asyl suchen wollen. Es entsteht fast der Eindruck, dass es keine hier lebenden Menschen in Not gibt, keine Opfer von Willkür, Schikanen, Gewalt, die endlich eine Zivilgesellschaft brauchen würden, die auch sie als Mitmenschen betrachtet.

Über Darabos wird nachhaltig desinformiert, seitdem er im Jänner 2007 Verteidigungsminister wurde; daran änderte sich nichts, als er im März 2013 als SPÖ-Bundesgeschäftsführer in die Löwelstrasse wechselte. So schreibt Karin Leitner im "Kurier": "In der Partei war der Zusammenhalt schon größer. Vielen Funktionären – nicht nur jenen rund um den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler – missfallen Kurs und Kapitän. Auch, dass vor allem unter der Ägide von Parteigeschäftsführer Norbert Darabos nicht 'nach unten' kommuniziert werde, wurde beklagt. Diesen Vorhalt wollen die Neuen in der SPÖ-Kommandozentrale nicht hören: Darabos’ Nachfolger Gerhard Schmid und Euler-Rolle haben die Landesgruppen besucht."

Mathias Euler-Rolle war Pressesprecher zuerst von "Kanzleramtsminister" Josef Ostermayer und dann von Bundeskanzler Werner Faymann, wurde jedoch nicht von den SPÖ-Gremien in eine Funktion gewählt. Leitner nennt aber ihn und Gerhard Schmid (der im Kabinett des Kanzlers Interventionen bearbeitete, also z.B. Briefe von Arbeitssuchenden ans AMS weiterleitete) gleichrangig, in einem Atemzug. Darabos wurde sowohl als Verteidigungsminister als auch als Parteimanager und Abgordneter abgeschottet; dies ist nur in Verbindung mit Druck und Überwachung denkbar, wird von vielen bestätigt, die jedoch entweder die Tragweite nicht erkennen oder nicht wissen, was sie dagegen unternehmen sollen.

Medien trugen das Ihre dazu bei, indem sie ihn als heeresfern, schüchtern, nicht am Militär interessiert hinstellten, sodass sie zugleich Klagen über fehlende Kommunikation brachten, aber zu verbergen versuchten, wer für die Situation verantwortlich ist. Darabos ist aber ein erklärter Gegner der NATO-Aggressionspolitik, zudem ein hervorragender Stratege, der menschlich integer ist - mithin also ein Hindernis für die verdeckte Machtübernahme in der Sozialdemokratie.

Wie Medien einen Gegensatz zwischen Gerald Klug und Norbert Darabos inszenierten, um zu suggerieren, dass Klug, der einst Grundwehrdienst leistete, sich für das Heer einsetze (das Gegenteil ist der Fall, wie alle wissen), so konstruieren sie auch frischen Wind in der Löwelstrasse. Was Klug betrifft, sei darauf verwiesen, dass man die "Entmachtung" des Generalstabs im Ressort als Maßnahme eines "Alphatiers" verkaufen will und dass KritikerInnen, die gegen die verdeckt verfolgte NATO-Strategie auftreten, schikaniert werden. Als Darabos in die Parteizentrale wechselte, ging im BMLVS ein politischer Kopf verloren, der auch unter Druck die NATO-Agenda das eine oder andere Mal unterlaufen hat.

Was danach kam, ist Werkzeug; ebenso läuft es in der Löwelstrasse, und wie im BMLVS wird behauptet, nun gäbe es "offene Türen", man suche den Dialog gerade mit den KritikerInnen. Bezeichnete sich Klug als "Minister zum Anfassen" und nahm achselzuckend oder erfreut hin, dass Darabos "Phantomminister" genannt wurde, so sollen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Kommunikationschef Mathias Euler-Rolle angeblich auf die Landesorganisationen zugehen; zudem gibt es eine sommerliche Plakataktion. Den Parteigremien wurden beide zwar vorgestellt; Euler-Rolle aber wohl nicht als "stellvertretender Bundesgeschäftsführer", wie er in Presseaussendungen genannt wird.

Der ehemalige Darabos-Pressesprecher Stefan Hirsch, der gemeinsam mit "Schreckenskabinettschef" (so ein suspendierter Personalvertreter) Stefan Kammerhofer desinformierte und Darabos abschottete, wechselte mit Darabos in die Löwelstrasse. Dort bespitzelte er zwar (zeitweise gemeinsam mit Co-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas) Darabos, galt jedoch nie als "stellvertretender Bundesgeschäftsführer" und schien auch nicht in Presseaussendungen auf. Zwar ging Rudas dann zum Studium nach Stanford und Hirsch wurde Kabinettschef bei "Kanzleramtsstaatssekretärin" Sonja Steßl, also praktisch bei "Kanzleramtsminister" Josef Ostermayer, doch für Darabos änderte sich nichts.

Freilich war Darabos clever genug, in Interviews zu seinem Wechsel 2013 darauf zu pochen, dass Faymann ihm zugesichert habe, er sei die Nr. 1 in der Löwelstrasse. Dies bedeutete zwar nicht (was ich akribisch dokumentiert habe), dass Darabos wirklich das Sagen hat und frei entscheiden konnte, mit wem er kommuniziert, aber Hirsch-Auftritte a la Euler-Rolle konnte er vermeiden. Es ist auch Darabos' strategischem Denken zu verdanken, dass Österreich "nur" mit ein paar Sanitätern in Mali vertreten ist, die Klug gerade mit vom Ressort eingeladenen Medien für drei Tage besuchte. Nach der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 gab es keine Darabos-Termine mehr; er nahm bloss am Ministerrat teil, war im Parlament und musste zur Münchner Sicherheitskonferenz, wo auf ihn Druck ausgeübt wurde wegen Mali. Mit diesem Druck - der leider auch über den damaligen Vizekanzler Michael Spindelegger kam - ging er so um, dass er Sanitäter entsendete....

PS: Näheres zur Situation in Bundesheer und Ministerium in weiteren Einträgen; hierzu sei auch auf diese Texte verwiesen: wie Medien desinformiert werden; Verteidigungsministerium gegen Meinungsfreiheit oder Ein Alphatier im Sommerloch. Ausserdem zeige ich anhand des "Falles Bunkermuseum" auf, wie mit Disziplinar- und Strafanzeigen vorgegangen wird.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

31.7.15 13:39, kommentieren